Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Vorsicht ist geboten

Wer „Verträge“ nur flüchtig liest, riskiert, von windigen Unternehmen über den Tisch gezogen zu werden. Aktuelles Beispiel: 1057 Euro ohne Mehrwertsteuer für eine Anzeige im „Verzeichnis der Mediziner“.

Mit dieser Masche versucht ein portugiesisches Unternehmen, Geld zu verdienen, und ist dabei längst kein Einzelfall. Vor allem Ärzte fallen in das bevorzugte Beuteschema. Ihnen werden im Wege vermeintlich kostenloser Angebote, oft auch getarnt als amtlich anmutende Dienstschreiben, Formulare zur Überprüfung zugesandt. Dass es sich hierbei nur in den seltensten Fällen um reine Gefälligkeiten oder gar amtlich relevante Angaben handelt, offenbart sich oftmals erst beim zweiten Hinsehen.

Vorliegend handelt es sich um einen alten europaweiten Bekannten, wenn es um unseriöse und vermeintlich kostenfreie Eintragungen in „Branchenverzeichnisse“ geht. Das Unternehmen mit Sitz in Lissabon, welches unter anderem unter den Namen United Lda, United Directorios Lda oder The European Medical Directory (Temdi) firmiert, tritt seit Jahren an Handwerker, aber auch Ärzte und andere Freiberufler heran. Den potentiellen „Vertragspartnern“ – in diesem Fall Ärzten – werden hierfür Schreiben zugesandt, in denen sie aufgefordert werden, die vorstehenden Daten auf ihre „Gültigkeit“ zu kontrollieren, um eine korrekte Eintragung im „Verzeichnis der Mediziner“ zu gewährleisten bzw. dieses auf dem aktuellsten Stand zu halten. Innerhalb der Daten finden sich dann kleinere Zahlendreher, Fehler in Anschrift oder E-Mailadresse, die der flüchtig Lesende schnell korrigiert hat.

Die Problematik steckt im Detail: Die Formulare offenbaren – oftmals erst beim zweiten Hinsehen – die Kostenpflichtigkeit, indem diese lediglich in den AGB Erwähnung findet und mitunter an juristische Termini wie Auftrag oder ähnliche geknüpft ist. Zudem enthalten die AGB Bestimmungen hinsichtlich Gerichtsstand und Anwendung ausländischen Rechts. Umstände, die für den Betroffenen im Hinblick auf prozessökonomische Gesichtspunkte äußerst heikel werden können. Vorliegend soll die Eintragung in das ominöse „Verzeichnis der Mediziner“ jährlich 1057 € ohne Mehrwertsteuer kosten, der Sitz des anbietenden Unternehmens Gerichtstand sein sowie das dortige Recht zur Anwendung kommen.

Auch wenn die Durchsetzbarkeit solcher Ansprüche vor deutschen Gerichten fraglich erscheint, kann – schon zur Vermeidung einer rechtlichen Auseinandersetzung – bei „Bearbeitung“ vorgenannter Schreiben nur zu größtmöglicher Achtsamkeit geraten werden, um anschließend keine ungewollte Überraschung hinsichtlich Rechnungen und Mahnungen zu erleben. Insbesondere die Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstands sowie der Anwendung ausländischen Rechts hinterlassen einen Unberechenbarkeitsfaktor, der in dieser Konstellation mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung auch nicht abschließend zu beurteilen ist.

Um im Ergebnis zeitaufwendige Briefwechsel und schlimmstenfalls Prozesse zu vermeiden, sollten bei etwaigen „Brancheneintragungen, Registeraktualisierungen, Medizinerverzeichnissen, etc.“ die zugesandten Formulare sorgfältig – insbesondere das Kleingedruckte – durchgelesen und ggf. beiliegende AGBs auf etwaige Kostenfallen kontrolliert werden. Nur so lassen sich unseriöse Angebote enttarnen und umgehen.

Sollte infolge alltäglicher Hektik ein solches Angebot doch einmal unterzeichnet worden sein, empfiehlt es sich, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um eine weitere Kostenintensivierung bestmöglichst zu vermeiden.

21.05.2012


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht