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Verletzung der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG durch Einschränkungen zahnärztlicher Wettbewerbstätigkeit

Allgemein
Nach sich fortentwickelnder aktueller Rechtsprechung ist es dem Arzt, der kein Gewerbetreibender i.S.d. HGB ist, zunehmend erlaubt durch Werbemaßnahmen auf sich aufmerksam zu machen. Das grundsätzliche Werbeverbot wurde lange Zeit damit begründet, dass Werbung bei Ärzten berufsschädigende Auswirkung habe und letztendlich zu einer Verschlechterung der Versorgungsstrukturen für die Patienten führe. Insbesondere im Hinblick auf sich am Markt „neu“ etablierende Ärzte stellt dieses Werbeverbot eine schwer hinzunehmende Barriere dar, da die Möglichkeit des „auf sich aufmerksam Machens“ mittels des Werbeverbots massiv eingeschränkt ist. Auch deswegen wird sowohl durch den Gesetzgeber als auch durch die Rechtsprechung das früher strikte Werbeverbot für Ärzte verstärkt aufgeweicht. Im vorliegenden Fall hatte das BVerfG über die Rechtmäßigkeit einzelner zahnärztlicher Werbemaßnahmen zu entscheiden, die von den zuständigen Berufsgerichten als Verstöße gegen das Werbeverbot aus dem Heilberufsgesetz und der Berufsordnung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe gewertet worden waren:

Sachverhalt und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 233/10)
Der seit 1987 approbierte Beschwerdeführer X ist seit 1990 als niedergelassener Zahnarzt im Bezirk der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe tätig. Er gehört einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis an. Zusätzlich befinden sich in dem Gebäude ein von X mitbetriebenes zahnärztliches Labor, eine Implantologie GmbH sowie eine Verlagsgesellschaft, die zusammen mit der Gemeinschaftspraxis den räumlich umfassenden Namen „Y Haus“ tragen. Der Beschwerdeführer ist alleiniger Geschäftsführer der vorgenannten Unternehmen. Aufgrund mehrerer im Folgenden aufgelisteter und besprochener Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot wurden gegen X berufsgerichtliche Verfahren eingeleitet, gegen die er sich ohne Erfolg zu erwehren versuchte. Infolge der daraufhin von X angestrengten Verfassungsbeschwerde kommt das BVerfG in seinem Beschluss vom 01.06.2011 (1 BvR 233/10) zu folgendem Ergebnis:
Der Beschwerdeführer sei durch die berufsgerichtlichen Entscheidungen in seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit verletzt. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit (worunter auch das Anwerben von Patienten falle) bedürfe gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG einer gesetzlichen Grundlage. Beschränkungen seien nur insoweit zulässig, als dass sie vernünftige Zwecke des Allgemeinwohls verfolgten und den Berufstätigen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen würden. Vorliegend seien die berufsgerichtlichen Urteile diesen Anforderungen aufgrund folgender Gründe nicht gerecht geworden.

Erstes Verfahren: Im März 2005 erschien in einer regionalen Zeitung eine Anzeige in dem der Beschwerdeführer die Leistungen des Y Hauses bewarb. Unter anderem verwendete er die bereits ihm früher als unzulässig untersagte Bezeichnung „Zahnärzte für Implantologie (Master of Science)“. Gleichzeitig wurde diese Bezeichnung auch in dem Internetauftritt des Y Hauses verwendet und zusätzlich die Herkunft dieses „neuen“ postgradualen Studienabschlusses erläutert. Des Weiteren wurde auf der Homepage ein Digitaler Volumentomograph unter Nennung des Namens des Herstellers beworben und mittels eines „Pop-up-Fensters“ der Online-Shop des Y Hauses geöffnet. Aufgrund dieser Werbemaßnahmen wurde ein berufsgerichtliches Verfahren gegen X eröffnet, da er widerrechtlich die Bezeichnung „Zahnarzt für Implantologie“ verwendet habe, innerhalb des Internetauftritts des Y Hauses gleichzeitig zahnärztliche und gewerbliche Leistungen beworben sowie in der Zeitungsanzeige verschiedene Tätigkeitsschwerpunkte ohne Zuordnung zu einzelnen Behandlern angegeben habe. Sowohl das Berufsgericht als auch das Landesberufsgericht bestätigten die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und die ausgesprochenen Maßnahmen.
Das BVerfG hingegen ist der Ansicht, dass die pauschale Annahme einer indizierten Rechtswidrigkeit bei gleichzeitigem Angebot von zahnärztlichen und gewerblichen Leistungen nicht greife. Es gäbe keine Gründe, die ein generelles Verbot der Verbindung oben genannter Tätigkeiten im Bereich der Werbung rechtfertigten. Zwar sei das Vertrauen der Patienten in die Integrität der Ärzteschaft ein Schutzwürdiger Gemeinwohlbelang, der eine Beschränkung der gewerblichen Tätigkeit eines Zahnarztes/ Arztes grundsätzlich begründe. Jedoch könne eine unzulässige Verquickung zahnärztlicher Interessen mit gewerblichem Handeln nicht bereits dadurch festgestellt werden, dass die zahnärztliche Tätigkeit zugleich mit dem zahnärztlichen Labor und dem auf zahnärztliche Literatur spezialisierten Verlag des Y Hauses beworben worden sei, zumal die Präsentierung der einzelnen Bereiche klar voneinander getrennt stattgefunden habe und beide Tätigkeiten im engen Zusammenhang mit der zahnärztlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers stünden.
Auch hinsichtlich der Bewerbung des Volumentomographs auf der Homepage des Y Hauses bestünden erheblich Zweifel an der verfassungsrechtlichen Haltbarkeit der berufsgerichtlichen Einschätzung. Zahn-/Ärzte könnten von Verfassungs wegen berufsbezogen und sachangemessen für sich werben. Davon sei auch das Recht gedeckt, auf die technische Ausstattung und Einrichtung der Praxis hinzuweisen. Als berufswidrig müsse hingegen die Erwähnung der Herstellerfirma des Tomographen eingestuft werden. Diese Art der Fremdwerbung vermittle den Anschein, dass der Arzt finanzielle Vorteile für die Fremdwerbung erhalte und insoweit die Gesundheitsinteressen der Patienten nur sekundäre Bedeutung genössen. Anders läge der Fall, falls die Herstellereigenschaft einen besonderen Informationswert für den Patienten habe (was vorliegend aber zu verneinen war).
Das BVerfG stellt ferner klar, dass auch die Werbung für den Verlag des Y Hauses nicht pauschal als berufswidrig angesehen werden könne. Dies gelte sowohl im Rahmen der vom Beschwerdeführer geschalteten Zeitungsanzeige, als auch für den Internetauftritt. Es seien keine Gemeinwohlbelange zu erkennen, die gegen eine Werbung sprechen würden, die nicht übermäßig anpreisend noch irreführend, herabsetzend oder vergleichend sei. Dies müsse insbesondere dann gelten, wenn es sich bei der vom Verlag veröffentlichten Literatur um an Patienten gerichtete Fachliteratur handele, die zur sachgerechten Informationsbefriedigung geeignet sei. Der damit einhergehende Zweck, die Praxis des Y Hauses als besonders sachkundig und spezialisiert erscheinen zu lassen, konterkariere oben gesagtes nicht, da Ärzten Image- und Sympathiewerbung grundsätzlich erlaubt sei.
Genauso wenig könne im Rahme der Zeitungsanzeige eine Berufswidrigkeit in der nicht personenbezogenen Qualifikationsauflistung gesehen werden. Es gäbe keine Belange des Gemeinwohle, die eine solche Verpflichtung rechtfertigten. Vielmehr müsse aus Gründen der Effizienz und Werbewirksamkeit bei größeren Gemeinschaftspraxen darauf abgestellt werden, dass eine Zeitungsanzeige bei einzelnen Namensnennungen unübersichtlich und überfrachtet wirke. Bezüglich der Qualifikationsbezeichnung „Zahnarzt für Implantologie“ hingegen gibt das BVerfG der Ansicht der Berufsgerichte statt. Die Verwendung des Begriffs sei berufswidrig, da er irreführend eine Nähe und Vergleichbarkeit mit einer Fachzahnarztbezeichnung suggeriere, der aber in Wirklichkeit in der Weiterbildungsordnung der Zahnärztekammer eben nicht genannt sei.

Zweites Verfahren: Anlässlich einer Gesundheitsausstellung 2007, legte X an dem Stand des Y Hauses doppelseitige Karten zur Mitnahme aus, auf denen eine später stattfindende Live-Verlosung beworben wurde. Als Gewinne waren verschiedene Preise (z.B. Patientenratgeber, etc.) ausgeschrieben.
An dieses Verhalten anknüpfend wurde ein weiteres berufsgerichtliches Verfahren gegen X aufgrund unzulässiger Werbemaßnahmen angestrengt, das wiederum sowohl vom Berufsgericht als auch vom Landesberufsgericht für statthaft erklärt wurde.
Das BVerfG nimmt hierzu wie folgt Stellung: Die Einstufung der Verlosungsaktion als berufswidrig sei im Hinblick auf den Schutzzweck des Art. 12 Abs. 1 GG nicht vertretbar. Insbesondere das Argument, dass es sich um eine Werbemaßnahme handele, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft genutzt werde, genüge nicht, um einen Verstoß gegen die zahnärztlichen Berufsregeln zu begründen. Der Umstand, dass eine solche Verlosung einen geringen Informationswert habe, sei für sich genommen ebenfalls noch nicht berufswidrig. Vielmehr müssen die Verlosung und die darin integrierte Werbung sachunangemessen und nicht berufsbezogen sein (z.B. in besonders aufdringlicher Weise), damit ein Verbot gerechtfertigt sei. Dem Verweis der Berufsgerichte auf die Unüblichkeit einer solchen Werbemaßnahme im Rahmen der betroffenen Berufsgruppe müsse dahingehend entgegengetreten werden, dass eine solche Betrachtung nur unter Inbezugnahme der zeitbedingten Veränderungen vorgenommen werden könne. Somit begründe auch eine rein berufsgruppenuntypische Werbemaßnahme für sich genommen noch keine Berufswidrigkeit. Vorliegend sei eine berufswidrige Werbemaßnahme abzulehnen, da die Verlosung innerhalb der oben genannten Schranken stattgefunden habe und entgegenstehende Gemeinwohlbelange nicht ersichtlich seien. Hinsichtlich der ausgeschriebenen Gewinne müsse beurteilt werden, ob gegen die Weitergabe der Produkte ein Gemeinwohlinteresse spreche und eine Berufswidrigkeit über diesen Weg in Betracht komme. Bei dieser Frage komme es insbesondere darauf an, ob ein in Aussicht gestellter Preis einen erheblichen Eingriff in die körperliche Integrität mit sich bringe.

11.11.2011
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