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Konkurrenzschutz bei Niederlassung am Krankenhaus

Das OLG München hat in seinem Urteil vom 10.11.2010 einen vertraglich vereinbarten Konkurrenzschutz bei Niederlassungen am Krankenhaus anerkannt und damit das Urteil des LG Landshut bestätigt, welches der Unterlassungsklage des Klägers stattgegeben hatte. Im konkreten Fall hatten die Parteien einen noch bis 2017 laufenden Nutzungsvertrag geschlossen, der die Vereinbarung enthielt, dass die Beklagte als Trägerin des Krankenhauses für die Laufzeit des Vertrages, Verträge mit anderen Fachärzten für das Fachgebiet des Klägers (Urologie) nur nach seiner vorherigen Zustimmung abschließen dürfe. Der Kläger führt seine urologische Praxis in den Räumen des Klinikums der Beklagten, bei der er zuvor bereits als Belegarzt tätig gewesen war.
Das OLG München hat den zwischen den Parteien vertraglich vereinbarten Konkurrenzschutz zumindest für die Laufzeit des Vertrages umfassend anerkannt. Eine Auslegung des im Jahr 2001 geschlossenen Vertrages ergebe, dass die Zustimmung des Klägers nicht nur bei Abschluss neuer Nutzungs- sondern auch für sämtliche anderen Verträge mit Fachärzten für Urologie im Sinne einer umfassenden Zustimmung erforderlich sei. Dies resultiere auch daraus, dass dem Kläger im gesamten Vertragswerk eine herausragende und leitende Funktion in der urologischen Abteilung zu Teil werde. Das OLG hat betont, dass ein lediglich auf andere Mietverträge beschränktes Zustimmungserfordernis nicht dem gerecht werden könne, was die Parteien im Jahr 2001 gewollt hätten.
In der Konkurrenzschutzregelung liegt nach dem OLG München auch kein Verstoß gegen § 1 GWB. Sie ist damit auch nicht wettbewerbswidrig und nach § 134 BGB unwirksam. Denn das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bestand bei Vereinbarung des Konkurrenzschutzes im Wesentlichen in einer Kooperationsvereinbarung zur Führung der urologischen Abteilung und in einem Nutzungsvertrag über Praxisräume. Es handele sich demnach um ein Austauschvertragsverhältnis mit einer inhaltlich auf weitere Fachärzte der Urologie begrenzten Konkurrenzschutzklausel. Das Gericht führt aus, dass auch bei Austauschverträgen grundsätzlich wettbewerbsbeschränkende, der Sicherung der Hauptleistung dienende Nebenabreden gemeinsamen Interessen dienen und damit im Sinne des § 1 GWB als Kartellabsprachen nichtig sein können. Jedoch seien in Austauschverträgen wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Sinne des § 1 GWB unter dem Gesichtspunkt der vertragsimmanenten Wettbewerbsbeschränkung zulässig. Dies gelte dann, wenn für die vereinbarte Beschränkung bei wertender Betrachtungsweise im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs ein anzuerkennendes Interesse besteht. Das OLG nimmt dabei Bezug auf die ständige Rechtsprechung zu vertragsimmanenten Wettbewerbsverboten in gewerblichen Mietverträgen. Hiernach trifft den Vermieter die Verpflichtung innerhalb der Grenzen des § 242 BGB dafür Sorge zu tragen, dass bei Vermietung von Räumen zum Betrieb eines bestimmten Geschäfts, der Mieter nicht fürchten muss, dass ein Konkurrenzgeschäft in anderen Räumen des gleichen Hauses oder auf unmittelbar angrenzenden Grundstücken des Vermieters zugelassen wird. Im Gegenzug sei der Vermieter indes auch nicht dazu gehalten, jeglichen fühlbaren oder unliebsamen Wettbewerb vom Mieter fernzuhalten. In diesem Zusammenhang komme es also stets auf die Interessenbewertung unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben an. Eine wettbewerbsbeschränkende Regelung dürfe nie über die anerkennenswerten Interessen der Beteiligten hinausgehen.
Das OLG ist durch eine Gesamtwürdigung des vorliegenden Vertrages zu dem Ergebnis gekommen, dass die Konkurrenzschutzregelung im berechtigten Interesse liegt und zur Wahrung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verpflichtungen auch sachlich geboten ist. Dies gilt dem OLG zufolge selbst nach Wegfall des Belegarzt- und Kooperationsvertrages zwischen den Parteien. Denn der Kläger trage zwar nicht mehr die ärztliche Verantwortung für die urologische Station. Er stehe jedoch immer noch vor der wirtschaftlichen Situation, seine urologische Praxis „integriert in das Klinikum“ betreiben zu müssen. Aus diesem Grund könne jede anderweitige vertragliche Bindung eines Facharztes für Urologie an das Klinikum Auswirkungen auf seine Praxis haben und bedürfe daher seiner Zustimmung. Ferner führt das OLG aus, dass auch die Beklagte durch die Konkurrenzschutzregelung nicht unangemessen benachteiligt werde, da die Regelung nicht etwa ein völliges Konkurrenzverbot ausspreche, sondern vielmehr nur die Zustimmung des Klägers voraussetze, welche dieser wiederum nicht rechtsmissbräuchlich verweigern darf.
Schließlich hat das OLG auch die Wiederholungsgefahr bejaht, da die Beklagte im Verlauf des Rechtsstreits deutlich gemacht habe, dass sie nicht gewillt ist, die Konkurrenzschutzvereinbarung in vollem Umfang anzuerkennen.
Infolgedessen wurde die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

13.05.2011
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