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Hausarzt-Vertrag zwischen der Krankenkasse und einem Ärzteverband, welcher mehr als 50 % der an der Hausarztversorgung teilnehmenden Allgemeinärzte vertritt, unterliegt nicht dem Vergaberecht

Bei der Vergabe eines Auftrages im Rahmen der hausarztzentrieten Versorgung nach § 73 b Absatz 4 Satz 1 SGB V sind die Krankenkassen verpflichtet, mit Gemeinschaften von Ärzten, die mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte vertreten, einen entsprechenden Vertrag (Hausarzt-Vertrag) abzuschließen. Das Vergaberecht findet insoweit keine Anwendung.

Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen mit Beschluss vom 03.11.2010 (Az.: L 21 SF 208/10 Verg).

Im zugrundeliegenden Fall hatte das Landessozialgericht über eine sofortige Beschwerde eines ärztlichen Berufsverbandes zu entscheiden. Dieser rügte den durch Schiedsspruch zustande gekommen Hausarzt-Vertrag zwischen einer im Verband der Ersatzkassen organisierten Krankenkasse und einem Ärzteverband, welcher mehr als 50 % der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte vertrat.

Das Vergaberecht findet -so das Gericht- auf einen Hausarztvertag keine Anwendung, weil es sich bei einem solchen Vertrag nicht um einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag iSd. § 99 Absatz 1 und Absatz 4 GWB handelt. Nach § 99 Absatz 1 GWB sind öffentliche Aufträge u.a. entgeltliche Verträge von öffentlichen Auftraggebern mit Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Unstreitig handelt es sich bei Leistungen der hausarztzentrierten Versorgung um Dienstleistungen. Der Begriff des öffentlichen Auftrags setzt jedoch darüber hinaus voraus, dass der Auftraggeber eine Auswahlentscheidung treffen kann, mit welchen der in Betracht kommenden Auftragnehmer der Vertrag geschlossen werden soll. Zu einer solchen Auswahlentscheidung sind die Krankenkassen indes nicht befugt. Vielmehr sind sie verpflichtet, mit Gemeinschaften von Ärzten, die mindestens die Hälfte der an der hausarztzentrierten Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte vertreten, einen Hausarzt-Vertrag abzuschließen.

Zudem spräche gegen die Anwendung des Vergaberechts auch die Tatsache, dass der Vertrag durch einen Schiedsspruch zustande gekommen ist. Aufgrund dieses Schiedsspruchs sei die Krankenkasse nicht nur hinsichtlich der Person des Vertragspartners gebunden, sondern darüber hinaus auch inhaltlich. Sie besäße keinerlei Möglichkeiten, Vertragsbedingungen festzusetzen oder Zuschlags-Kriterien zu definieren und diese gegenüber Gemeinschaften iSd. § 73 b Absatz 4 Satz 1 SGB V durchzusetzen.

Im Übrigen stellte das Landessozialgericht fest, dass Verstöße gegen europarechtliche Vorschriften (insbesondere Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV) nicht vorlägen. Der Hausarzt-Vertrag beschränke weder die Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung, noch sähe er eine Versagung der Kostenerstattung von Versicherten der GKV bei Inanspruchnahme von Ärzten anderer Mitgliedstaaten vor.

15.03.2011
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