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Rehabilitationsmaßnahmen – kein Anspruch auf Durchführung in bestimmter Klinik

Gewährt ein Rentenversicherungsträger einem Versicherten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, so hat der Versicherte regelmäßig keinen Anspruch auf Durchführung dieser Rehabilitation in einer bestimmten, von ihm gewünschten Klinik. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 22.07.2010 (Az.: L 14 R 382/09). Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Versicherter die Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation beantragt. Der Rentenversicherungsträger gewährte ihm diese Leistungen für sechs Wochen in einer bestimmten Klinik. Hiergegen ging der Versicherte gerichtlich vor, um zu erreichen, die Rehabilitationsmaßnahme in einer anderen Klinik durchführen zu können.

Das Gericht entschied, dass der Versicherte keinen Anspruch auf eine Behandlung in einer von ihm ausgewählten Klinik habe. Ihm stehe hinsichtlich des „Wie“ der Maßnahme grundsätzlich nicht das Recht zu, vom Versicherungsträger eine bestimmte Maßnahme zu verlangen. Dies ergebe sich aus § 13 Abs. 1 SGB VI, wonach der „Träger der Rentenversicherung im Einzelfall unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung von Rehabilitationsleistungen sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen“ bestimmt. Bei der Auswahl der Rehabilitationseinrichtung habe der Versicherungsträger zwar § 33 Satz 2 SGB I zu berücksichtigen, wonach den Wünschen des Versicherten entsprochen werden soll, soweit sie angemessen sind. Auf der anderen Seite habe der Versicherungsträger jedoch auch zu berücksichtigen, dass gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 SGB VI die stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation einschließlich der erforderlichen Unterkunft und Verpflegung in Einrichtungen erbracht werden, die unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal entweder von dem Träger der Versicherungen selbst betrieben werden oder mit denen ein Vertrag nach § 21 SGB IX steht. Daraus folge aber, dass ein Versicherungsträger in der Regel berechtigt ist, den Wunsch eines Versicherten nach Aufnahme in einer bestimmten Einrichtung jedenfalls dann abzulehnen, wenn mit dieser kein Vertrag nach § 21 SGB IX steht.

07.01.2011
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