Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Plastische Chirurgie – Werbung mit „Vorher-Nachher-Bildern“ ist unzulässig

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit seiner Entscheidung vom 11.05.2016 (Az.: 9 U 1362/15) klargestellt, dass ein Internetauftritt, welcher mit der Wirkung operativ plastisch-chirurgischer Eingriffe, gerichtet auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit (sog. Schönheitsoperationen) durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach dem Eingriff (sog. „Vorher-Nachher-Bilder“) werbe, eine unzulässige geschäftliche Handlung darstelle (§§ 3 Abs.1, 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)).

Im vorliegenden Klageverfahren sprach das Oberlandesgericht dem Kläger einen Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten zu. Dieser wurde insbesondere mit der Regelung des § 11 Abs. 1 S. 3 Heilmittelwerbegesetz (HWG) begründet, wonach im Zusammenhang mit Schönheitsoperationen nicht mit der Wirkung einer solchen Behandlung durch vergleichende Darstellung des Köperzustandes oder des Aussehens vor und nach dem Eingriff geworben werden darf.
Die Regelung des HWG sei in Verbindung mit dem UWG auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Markverhalten zu regeln. Dabei diene die Norm auch dem Ziel, die Marktteilnehmer vor der Verletzung ihrer schutzwürdigen Interessen, etwa deren Gesundheit, zu bewahren, soweit diese Verletzungsgefahr gerade in der Markteilnahme begründet liege. Ziel der Erstreckung auf schönheitschirurgische Eingriffe ohne medizinische Notwendigkeit sei es, Personen vor nicht sachgerechten Entscheidungen zu bewahren, um zu vermeiden, dass sich Personen unnötigerweise Risiken aussetzen, welche mit einer Schönheitsoperation einher gehen.

Die vergleichende, visuelle Darstellung mithilfe von Bildern im Zusammenhang mit einem Internetauftritt, sei zudem als Werbung im Sinne des HWG zu qualifizieren. Unschädlich sei, dass die werbende Intention nicht im Vordergrund gestanden habe. Werbung liege bereits dann vor, wenn für das angesprochene Publikum eine werbende Aussage neben anderen damit verfolgten Zwecken erkennbar bleibe. Nach der vorzunehmenden Gesamtabwägung, handele es sich selbst dann um Werbung, wenn der Anbieter des Internetauftrittes über die Möglichkeiten und Grenzen der Schönheitschirurgie aufzuklären versuche, da die Ausgestaltung zumindest auch der Werbung mit seinen Fähigkeiten diene. Im vorliegenden Falle sei dieser Aspekt zudem durch die anpreisende Überschrift und dazugehörenden Erläuterungen verstärkt worden, sowie der Tatsache, dass lediglich Bilder erfolgreicher Eingriffe zu sehen gewesen seien. Gerade eine solche Auswahl der Bilder ziele darauf ab, potentielle Kunden dazu zu bewegen, die Dienstleistungen des plastischen Chirurgen in Anspruch nehmen zu wollen.

Auch das Erfordernis einer Registrierung, um die Bilder sehen zu können, ändert nach Ansicht des Oberlandesgerichts nichts an der Unzulässigkeit der Werbung als solche. Im Bereich der plastisch-chirurgischen Eingriffe sei der Einsatz des Werbemittels der vergleichenden Darstellung durch „Vorher-Nachher-Bilder“ insgesamt verboten. Daher sei auch ein vorgeschalteter Hinweis im Rahmen einer Registrierung nicht geeignet, dem Internetauftritt insgesamt einen zulässigen Inhalt zu vermitteln.
Das Oberlandesgericht stellte weiter fest, dass die Regelung des § 11 Abs. 1 S. 3 HWG sowohl mit europäischem Recht wie auch dem Grundgesetz vereinbar sei.

Eine Unvereinbarkeit mit europäischen Richtlinien sei ebenso wenig anzunehmen, wie ein Verstoß gegen Art. 12 Grundgesetz, welcher die Berufsfreiheit vermittelt. Zwar falle die berufliche Außendarstellung und damit auch die Werbung grundsätzlich in den Schutzbereich der Berufsfreiheit, soweit es sich um interessengerechte und sachangemessene Informationen handele, die keinen Irrtum erzeugen. Schönheitsoperationen erfolgen indes stets in einem kommerziellen Kontext, welchen das allgemeine Werbeverbot für Ärzte gerade zu verhindern versuche, um einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufes vorzubeugen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sei ein relatives Werbeverbot daher verhältnismäßig, da es geeignet sei, dem Gesundheitsschutz zu dienen. Der Arzt setze sein medizinisches Können zu anderen als medizinischen Zwecken ein, da Schönheitsoperationen gerade nicht aufgrund einer medizinischen Notwendigkeit erfolgen. Auch habe der Gesetzgeber die Werbung für Schönheitsoperationen nicht gänzlich verboten, sondern das Verbot auf das ganz konkrete Werbemittel der „Vorher-Nachher-Bilder“ beschränkt. Andere Möglichkeiten stünden dem Arzt daher in ausreichender Form zu Verfügung.

Aus dem gleichen Grunde verstoße ein Werbeverbot, welches sich auf dieses konkrete Werbemittel beziehe, auch nicht gegen die in Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit. Auch die Tatsache, dass eine Vielzahl von vergleichbaren Vorher-Nachher-Darstellungen im Internet abrufbar sei, rechtfertige keine abweichende Beurteilung, da ein verbotenes Verhalten nicht dadurch zu einem erlaubten Verhalten werde, dass andere in gleicher Weise gegen dieses Verbot verstoßen.


06.10.2016
-
RA Jens-Peter Jahn
RA Jens-Peter Jahn Zoom

-


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht