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Kostenloser Fahrdienst einer Klinik als unzulässige Werbegabe?

Der Bundesgerichtshof hatte jüngst zu entscheiden, ob es unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten unzulässig sein kann, wenn eine Klinik ihren Patienten einen kostenlosen Fahrdienst für den Weg zur Klinik und zurück anbietet.

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Augenarzt, der auch ambulante und belegärztliche Leistungen durchführt. Die Beklagte betreibt eine Augenklinik und bietet ihren Patienten an, diese durch einen kostenlosen Fahrdienst an bestimmten Sammelstellen abzuholen, in die Klinik zu bringen und nach erfolgter Untersuchung oder Behandlung nach Hause zurückzubringen. Der Kläger machte geltend, dass das Angebot eines solchen Fahrdienstes nicht handelsüblich sei und deshalb eine heilmittelrechtlich unzulässige Werbegabe darstelle.

Das Oberlandesgericht hatte die Klage abgewiesen. Zur Begründung hatte es ausgeführt, dass die beklagte Augenklinik offenbar keinerlei Werbung für diesen kostenlosen Fahrdienst betrieben hatte. Gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 Heilmittelwerbegesetz könne zwar auch das Angebot oder die Gewährung von Zuwendungen oder sonstigen Werbegaben unzulässig sein. Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes sei jedoch davon auszugehen, dass nur solche Zuwendungen und Werbegaben erfasst würden, die zum Zweck der Werbung eingesetzt würden. Dies sei nicht der Fall, wenn z. B. die Klinik erst nach erfolgter Einigung mit dem Patienten über die Behandlung das Angebot des kostenlosen Fahrdienstes unterbreite.

Außerdem handele es sich hier nicht um eine produktbezogene Werbung, vielmehr sei die Werbung unternehmensbezogen. Derartige Image-Werbung falle nicht unter das Verbot des § 7 Abs. 1 S. 1 HWG.

Dieser Rechtsauffassung hat nun der Bundesgerichtshof widersprochen. Er hat festgestellt, dass das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes an sich als Werbung für konkrete Leistungen der Klinik anzusehen ist. Es unterliege daher dem generellen Verbot des § 7 Abs. 1 S. 1 HWG. Eine unsachliche Beeinflussung der angesprochenen Patienten sei nicht auszuschließen, weil diese sich möglicherweise nicht mit der Qualität der ärztlichen Leistung, sondern vielmehr wegen des angebotenen Fahrdienstes für die Behandlung in der Klinik entscheiden könnten. Da der Fahrdienst auch für größere Strecken zur Verfügung gestellt werde, handele es sich auch nicht um eine Zuwendung von geringem Wert gem. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG.

Offen gelassen hat der BGH allerdings die Frage, ob es sich bei diesem Fahrdienst möglicherweise um eine handelsübliche Nebenleistung handelt. Der Rechtsstreit wurde daher an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das nun über diese Frage zu entscheiden hat.

BGH, Urteil vom 12.02.2015 - I ZR 213/13 -

16.06.2015
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RA Prof. Dr. Bernd Halbe
RA Prof. Dr. Bernd Halbe Zoom

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