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Auskunftsanspruch eines Krankenversicherten zu gespeicherten, personenbezogenen Sozialdaten

Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Auskunft über dort gespeicherte, personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn der Kassenärztlichen Vereinigung dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 20.05.2010 (Az.: L 5 KR 153/09).

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein gesetzlich Krankenversicherter die zuständige Kassenärztliche Vereinigung um Auskunft gebeten, welche medizinischen Leistungen sie in den letzten vier Jahren seiner Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet hatte. Um diese Auskunft hatte er gebeten, da er die entsprechenden Angaben zur Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung benötigte.

Die Kassenärztliche Vereinigung erteilte lediglich eine sogenannte Versichertenauskunft für das Geschäftsjahr vor der Antragstellung. Begründet wurde dies damit, Auskunft über Daten hinsichtlich Behandlungen in weiter zurückliegenden Jahren könne ein Versicherter nicht verlangen. § 305 SGB V regele hierzu, dass die Krankenkassen die Versicherten auf deren Antrag über die im jeweils letzten Geschäftsjahr in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten unterrichte. Diese Regelung sei abschließend zu verstehen. Der Versicherte klagte daraufhin auf Auskunftserteilung hinsichtlich der vorangegangenen Jahre.

Sowohl das Sozialgericht Düsseldorf als auch das im Berufungsverfahren angerufene Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen stellten hierzu fest: Der Anspruch des Klägers auch auf Auskünfte für länger zurückliegende Zeiträume folge aus der entsprechenden Regel des allgemeinen Sozialrechts in § 83 SGB X. Dort ist geregelt, dass einem Betroffenen Auskunft zu erteilen ist über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten.

Das Gericht führt aus, der dort geregelte allgemeine Auskunftsanspruch sei Ausfluss des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Um es einzuschränken, hätte es einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedurft. Eine solche bestehe aber nicht. Es sei nirgendwo erkennbar, dass der Gesetzgeber den allgemeinen Auskunftsanspruch für das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung habe einschränken wollen.

Allerdings bestehe der Auskunftsanspruch des Klägers nicht unbeschränkt. Vielmehr sei eine Abwägung erforderlich zwischen seinen privaten Interessen und dem sachlichen und personellen Aufwand, den die Auskunft der betroffenen Behörde verursache. Im Falle des Klägers ergab diese Abwägung, dass er Auskunft nur für ein weiteres Jahr rückwirkend und nur insoweit verlangen konnte, wie seine Sozialdaten in der EDV der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung gespeichert waren.

30.08.2010
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