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AOK-Krankenhausnavigator nicht (offensichtlich) rechtswidrig

Mit Beschluss vom 11.06.2014 (Az.: L 1 KR 301/13 B ER) stellte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) fest, dass der vom AOK Bundesverband betriebene „Krankenhausnavigator“ nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Desweiteren liegt in einer durchschnittlichen Bewertung kein Anordnungsgrund für eine einstweilige Verfügung, wenn sich bereits gezeigt hat, dass die Bewertung zu keinem Rückgang der Behandlungsfälle geführt hat.
Der AOK Bundesverband betreibt seit dem Jahr 2010 ein Informationsportal im Internet, durch das den Versicherten sowie Dritten Informationen über die Qualität von Krankenhäusern zur Verfügung gestellt werden (AOK-Krankenhausnavigator). In die Bewertung fließen die Anzahl der Behandlungsfälle, die Ergebnisse der versicherungsinternen Patientenbefragungen sowie die Ergebnisse des eigens vom wissenschaftlichen Institut der Ortskrankenkassen entwickelten QSR-Verfahrens (Qualitätssicherung durch Routinedaten) ein. Die so ermittelten „besten“ 20 % werden als überdurchschnittlich bezeichnet, die „mittleren“ 60 % als durchschnittlich und die „übrigen“ 20 % als unterdurchschnittlich. Dem Antragsteller, der Betreiber eines von der katholischen Kirche getragenen Krankenhauses ist, wurde im Bereich „Therapeutischer Herzkatheter (PCI) bei Patienten ohne Herzinfarkt“ eine insgesamt durchschnittliche Qualität bescheinigt. Folgend begehrte der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um die weitere Veröffentlichung der ihn betreffenden Daten bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu untersagen. Das Sozialgericht Berlin lehnte den Antrag als unbegründet ab. Angesichts der unklaren Sach- und Rechtslage, die im Verfahren zur Hauptsache zu klären sei, habe eine Abwägung zu erfolgen, die zu Lasten des Antragstellers ausfalle. Ausschlaggebend war, dass vor dem Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz bereits drei Jahre seit der ersten Veröffentlichung vergangen waren. Gegen den Beschluss des Sozialgerichts legte der Antragsteller Beschwerde beim Landessozialgericht ein.
Das LSG lehnte die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des SG Berlin als unbegründet ab. Grundsätzlich seien für eine einstweilige Anordnung das Bestehen eines Anordnungsanspruchs und das Vorliegen eines Anordnungsgrundes Voraussetzung.
Zur Begründend des Anordnungsanspruchs machte der Antragsteller geltend, durch die Bewertung in seiner Berufsausübungsfreiheit gem. Art. 12 GG verletzt zu werden. Dazu führte das LSG aus, dass bei der Grundrechtsrelevanz von Bewertungen, die durch hoheitliche Stellen erfolgen, nach der Art der Bewertung zu differenzieren sei. Demnach liege ein Eingriff vor, wenn die Inanspruchnahme von Leistungen gesteuert werden solle. Kein Eingriff liege jedoch in der bloßen vergleichenden Information der Öffentlichkeit, sofern der Hoheitsträger innerhalb seiner Zuständigkeit handele und die gebotene Sachlichkeit gewährleistet werde.
Gegen das Vorliegen eines Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers spreche zunächst, dass durch die Bewertung keinerlei Rechtsfolge ausgelöst werde. Weder die Möglichkeit, Leistungen für Versicherte der Antragsgegnerin zu erbringen, noch deren Abrechenbarkeit werde beeinflusst. Dass die Bewertungen die Markchancen des Antragstellers negativ beeinflussen, habe nicht ausreichend glaubhaft gemacht werden können, da sich die Patientenzahl nicht wesentlich verändert habe. Auch könne nicht festgestellt werden, dass die Antragsgegnerin die Absicht verfolgte, mittels ihrer Bewertungen eine den Zustrom der Versicherten steuernde Wirkung zu erzielen oder gar die Behandlung im Krankenhaus des Antragstellers verhindern zu wollen. Gegen eine solche Auslegung spreche schon, dass weder von der Inanspruchnahme des Krankenhauses des Antragstellers, noch allgemein von Krankenhäusern mit einer durchschnittlichen Bewertung abgeraten werde. Bezüglich eines möglichen Eingriffs in Art. 12 GG stellte das Gericht abschließend fest:
„Zusammengefasst fehlt es danach an einem steuernden Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers, weil weder die rechtlichen Bedingungen der Behandlung im Krankenhaus beschnitten werden, noch tatsächlich negative Auswirkungen auf die Zahl der Patienten feststellbar sind oder sie doch zumindest als beabsichtigt angesehen werden könnten.“
Aufgrund der Ermangelung eines Eingriffs, sei es für die Rechtmäßigkeit der Bewertungen lediglich entscheidend, dass diese innerhalb des Rahmens der der Antragsgegnerin übertragenen Aufgaben lägen und die gebotene Sachlichkeit und Fairness gewahrt werde. Dies zu Grunde gelegt, führte das Gericht aus, dass die Information der Versicherten über die zugelassenen Leistungserbringer zweifellos gem. § 305 Abs. 3 SGB V zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenkassen gehöre. Fraglich bleibe bezüglich der Bewertung der Krankenhäuer, ob die Krankenkassen gem. § 137 Abs. 3 Satz. 4 SGB V nur die Qualitätsberichte nach § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V als Quelle zu Rate ziehen dürften oder auch ihre eigens erstellten Qualitätsberichte. Diesbezüglich stellte das Gericht fest, dass eine solche Beschränkung auf die gesetzlichen Qualitätsberichte zumindest nicht eindeutig vorgeschrieben werde. § 137 Abs. 3 S. 4 SGB V solle die Kompetenzen der Krankenkassen sichtlich erweitern, sodass angenommen werden könne, dass die Zurverfügungstellung von Informationen über die Qualität von Krankenhäusern auch neben den Regelungen nach § 137 Abs. 3 Satz 4 SGB V zu den Aufgaben der Antragsgegnerin gehöre. Bezüglich des QSR-Verfahrens der Antragsgegnerin wurde ausgeführt, dass dieses nicht zu beanstanden sei, noch seien willkürliche Bewertungen ersichtlich. Zudem werde auf die abweichenden Ergebnisse des gesetzlichen Bewertungsverfahrens nach § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB V hingewiesen. Folglich habe der Antragsteller nur Anspruch auf eine neutrale und bemüht objektive Bewertung.
Nachdem ein Anordnungsanspruch des Antragstellers nicht begründet werden konnte, bedürfe es eines Anordnungsgrundes, um eine einstweilige Anordnung zu rechtfertigen. Ein solcher sei jedoch nicht ersichtlich, da die erfolgte Bewertung keine messbaren Auswirkungen auf die Gesamtzahl der Patienten des Antragstellers gehabt habe. Die Fallzahl im Bereich „therapeutische Herzkatheter bei Patienten ohne Herzinfarkt“ habe sich - durch den Antragsteller unbestritten - nicht signifikant verändert. Der bloße Hinweis, eine Zunahme der Fälle hätte ebenfalls nicht stattgefunden, reiche für die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nicht aus.

21.01.2015
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