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Zur Berechtigung der Drittanfechtung einer Genehmigung für eine Diabetologische Schwerpunktpraxis (DSP)

Konkurrieren zwei Vertragsärzte um die Erteilung einer Genehmigung für eine Diabetologische Schwerpunktpraxis (DSP), so ist der negativ beschiedene Vertragsarzt nicht zur Drittanfechtung des den Konkurrenten begünstigenden Verwaltungsaktes berechtigt, da dem Konkurrenten lediglich ein weiterer Leistungsbereich eröffnet und somit der Kernbereich der vertragsärztlichen Tätigkeit bzw. der ihr zugrunde liegende „Basis-Status“ nicht berührt wird.

Das Landessozialgericht NRW (LSG NRW) hatte über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Genehmigung eines Konkurrenten als DSP zu entscheiden. Der Antragsteller begehrte eine Genehmigung zur Teilnahme am strukturierten Behandlungsprogramm (DMP) nach § 137f SGB V als DSP. Nachdem er in Erfahrung bringen konnte, dass eine Genehmigung zur Teilnahme am DMP Diabetes mellitus Typ-1 als DSP wegen Verzichts zur Vergabe stand, stellte er einen entsprechenden Antrag. Im Laufe des Verfahrens wurde jedoch ein konkurrierender Bewerber bevorzugt, da dieser die Praxisnachfolge des ausscheidenden Arztes antrat. Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller Widerspruch ein und begehrte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs, sodass der Konkurrent bis zu einer Entscheidung über den Widerspruch nicht im Rahmen der Genehmigung als DSP tätig werden könne. Das zuständige Sozialgericht lehnte den Antrag ab. Daraufhin legte der Antragsteller Beschwerde beim LSG NRW ein.

Mit Beschluss vom 11.10.2013 (Az.: L 11 KA 23/13 B ER) lehnte das LSG NRW die Beschwerde des Antragstellers als unbegründet ab. Es führte aus, dass es auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Genehmigung des Konkurrenten als DSP und ihre sofortige Vollziehung nicht ankomme, da eine Berufung auf eventuelle Mängel der Genehmigung durch den Antragsteller nicht möglich sei. Eine Drittanfechtung, also die Anfechtung des einen Konkurrenten begünstigenden Verwaltungsaktes, wird in zwei Stufen geprüft. Zunächst wird festgestellt, ob der Antragsteller drittanfechtungsbefugt ist. Dies ist der Fall, wenn
1. der Kläger und der Konkurrent im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbieten,
2. dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert und nicht nur ein weiterer Leistungsbereich genehmigt wird, und
3. der dem Konkurrenten eingeräumte Status gegenüber demjenigen des Anfechtenden nachrangig ist, also die Einräumung des Status an den Konkurrenten vom Vorliegen eines Versorgungsbedarfs abhängt, der von den bereits zugelassenen Ärzten nicht abgedeckt wird.
Sind diese drei Voraussetzungen zu bejahen, ist in der zweiten Stufe festzustellen, ob die den Konkurrenten begünstigende Entscheidung rechtmäßig war.

Unter Zugrundelegung der oben genannten Voraussetzungen stellte das Gericht fest, dass es zumindest an Voraussetzung 2 mangele. Eine DSP-Genehmigung verschaffe weder Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung noch erschließe sie dem Begünstigten einen qualifikationsabhängigen weiteren Leistungsbereich. Insoweit handele es sich um eine bloße Abrechnungsgenehmigung, die nicht den Kernbereich ärztlicher Tätigkeit oder den ihr zugrunde liegenden „Basis-Status“ betreffe. Vielmehr seien die nicht an der DSP-Vereinbarung beteiligten Vertragsärzte in gleicher Weise dazu berechtigt, diabetologische Leistungen zu erbringen und diese abzurechnen. Dem begünstigten Konkurrenten werde keine wirtschaftliche Versorgungsstruktur gewährleistet, ebenso werde ihm kein Auslastungsgrad sowie eine um seinen Niederlassungsort reichende Versorgungsregion eingeräumt. Die Anfechtungsberechtigung scheitere folglich daran, dass dem Konkurrenten lediglich ein weiterer Leistungsbereich eröffnet werde. Der Status als Vertragsarzt werde nicht betroffen, folglich entspreche die Teilnahme am DMP-V in rechtlicher Hinsicht bloß einer Leistungserbringungs- und Abrechnungsgenehmigung. Demnach ist der Antragsteller bezüglich der Genehmigung nicht anfechtungsberechtigt.

07.10.2014
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