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Kein Unterlassungsanspruch gegen vermeintlich herabwürdigenden Slogan in einem zahnärztlichen Mitteilungsblatt

Die rechtlichen Grundlagen

Die Frage nach der Zulässigkeit und insbesondere der Grenzen (zahn-)ärztlicher Werbung ist weiterhin problematisch. Das jahrzehntelang bestehende absolute Werbeverbot für Ärzte fand seinen Grund in der berufsrechtlichen Pflicht zur Zurückhaltung. Man argumentierte, dass Werbung bei Ärzten berufsschädigende Auswirkung habe und letztendlich zu einer Verschlechterung der Versorgungsstrukturen für die Patienten führe. Insbesondere im Hinblick auf sich am Markt „neu“ etablierende Ärzte stellte das nahezu absolute Werbeverbot eine schwer hinnehmbare Barriere dar, da die Möglichkeit der Akquise neuer Patienten aufgrund selbigens massiv eingeschränkt war.

Eine Liberalisierung im Laufe der 90er Jahre führte dazu, dass das absolute Werbeverbot zunehmend aufgeweicht wurde. Vor allem auch der Vergleich mit anderen freien Berufen – wie z.B. dem des Rechtsanwalts –, denen die Berufsordnungen zunehmend das Recht auf Eigenwerbung zugestanden, legte im Bereich des ärztlichen Berufsrechts einen entsprechenden Schritt nahe. Dieser wurde dann Anfang der 2000er durch die Rechtsprechung [EGMR und BVerfG] und anschließend den 105. Deutschen Ärztetag 2007 vollzogen.

Zwar ist es dem Arzt demnach mittlerweile erlaubt durch Werbemaßnahmen auf sich aufmerksam zu machen. Doch die Maßstäbe sind weiterhin fließend und im Ergebnis Einzelfallabwägungen des entscheidenden Gerichts. Unstreitig ist jedenfalls, dass das Recht auf ärztliche Werbung dort endet, wo eine Berufswidrigkeit vorliegt, sprich die Werbung anpreisend, irreführend, vergleichend oder ein Verstoß gegen andere gesetzliche Bestimmungen gegeben ist. Mithin darf durch die Erlaubnis der ärztlichen Werbung, bzw. das nur noch in Teilen weiterbestehende Werbeverbot, die Qualität des medizinischen Versorgungssystems nicht gefährdet werden bzw. das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nicht verloren gehen.

Sachverhalt

Die Klägerin ist eine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft. Sie machte Ende 2011 mittels eingereichter Klage einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte geltend, die nach Aussage der Klägerin zusammen mit einem Zahnärztlichen Bezirksverband ein Mitteilungsblatt herausgibt, in welchem die Beklagte unter anderem regelmäßig den Slogan:
„Patienten brauchen gute Zahnärzte, gute Zahnärzte brauchen keine Werbung“
veröffentlichte. Die Klägerin ist der Ansicht, dass dieser Slogan unter anderem eine pauschale Herabsetzung werbender Zahnärzte darstelle, was nicht zuletzt sie selbst, die innerhalb der Grenzen des zahnärztlichen Berufsrechts Werbung schalte, in schlechtem Licht dastehen lasse. Denn nach Aussage des Slogans seien schlechte Zahnärzte offenkundig auf Werbung angewiesen, während gute Zahnärzte diese nicht nötig hätten.
Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 18.06.2013 [Az.: M 16 K 11.5680]

Dem trat das VG München entgegen. Die Klage sei zwar zulässig in der Sache aber unbegründet. Ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch der Klägerin liege dementsprechend nicht vor. Inhaltlich bewege sich der Slogan im Rahmen des Zulässigen. Als Maßstab für die Frage, wie der Slogan zu verstehen sei, müsse der objektive Erklärungsgehalt herangezogen werden. Hierzu führte das Verwaltungsgericht aus:
„Die Aussage „Patienten brauchen gute Zahnärzte, gute Zahnärzte brauchen keine Werbung“ stellt keine überzogene, ausfällige oder gar diffamierende Kritik an werbenden Zahnärzten dar, sondern bringt lediglich zum Ausdruck, dass gute Zahnärzte über ihre gute Arbeit hinaus Werbung nicht nötig haben. Die Behauptung, dass werbende Zahnärzte deshalb in jedem Fall schlechte Zahnärzte sind, lässt sich dem allgemein gehaltenen Slogan hingegen nicht entnehmen, zumal weder Namen genannt werden, noch ein Bezug zu konkreten Werbemaßnahmen hergestellt wird. Der Slogan ist weder polemisch noch herabwürdigend, sondern weist die Leserschaft des Mitteilungsblatts, die in erster Linie selbst Zahnärzte sind, lediglich auf die Problematik zahnärztlicher Werbung hin.“ [VG München, Urteil vom 18. Juni 2013, Az.: M 16 K 11.5680]
Soweit die Klägerin in dem Slogan einen Eingriff in ihre durch Art. 12 Abs. 1 GG gesicherte Berufsfreiheit sehe, sei dieser zumindest aufgrund des mit der Veröffentlichung verfolgten Zwecks legitimiert: Die Notwendigkeit über zahnärztliche Werbung nachzudenken, rechtfertige insoweit einen potentiellen Eingriff.

Anmerkung

Die Klägerin hatte im Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichts München Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestellt. Dieser lehnte mit Beschluss vom 03.02.2014 [Az.: 21 ZB 13.2096] den Antrag ab. Insbesondere bestünden keine Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

„Aus Art. 46 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 HKAG folgt nämlich, das es Aufgabe der Zahnärztekammern und damit auch der Beklagten ist, unter anderem die beruflichen Belange wahrzunehmen. […] Die Pflichtmitgliedschaft bedeutet eine verfassungsmäßige Einschränkung der Grundrechte, woraus eine besondere Rücksichtnahme auf die Pflichtmitglieder folgt. Daraus folgt eine Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Mitglieder. […] Weiter unterliegen die berufsständischen Zwangskörperschaften einem Mäßigungsgebot, das ihnen nicht nur diffamierende und einseitig dominierende, sondern auch polemische, überzogene oder ausführliche Kritik untersagt. […] Dies bedeutet aber nicht, dass die Beklagte sich jeglicher Äußerung zur Berufsausübung ihrer Mitglieder enthalten müsste. Aus ihrer Verantwortung gegenüber dem Berufsstand der Zahnärzte folgt auch die Befugnis zur öffentlichen Stellungnahme. Auch wenn sie kein allgemeinpolitisches Mandat hat sind Äußerungen zu Fragen der Sozial- und Gesellschaftspolitik erlaubt, wenn es um das Gesundheitswesen und den ärztlichen Beruf, d.h. um berufspolitische Fragestellungen geht.“ [Bayerischer VGH, Beschluss vom 03. Februar 2014, Az.: 21 ZB 13.2096]

Zutreffend habe das Verwaltungsgericht München in seinem Urteil begründet, dass sich der von der Beklagten verwendete Slogan in diesem Rahmen halte.


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