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Unzulässige Werbung mit "kostenloser Implantatberatung" durch einen Zahntechniker

Die Beklagte befasst sich mit Zahntechnik. Der Mitgeschäftsführer der Beklagten ist Zahntechnikermeister, keiner ihrer Geschäftsführer ist approbierter Zahnarzt. Ende 2011 warb die Beklagte in einer Zeitschrift unter dem Titel "Was passt in meine Zahnlücke" mit einer kostenlosen Implantatberatung. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört (zu denen u.a. die Zahnärztekammer zählt). Im Apirl 2012 mahnte dieser unter Forderung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Anzeige der Beklagten erfolglos ab, woraufhin er Klage vor dem Landgericht Kiel erhob. Dieses kommt in seinem Urteil vom 07.12.2012 (Az.: 14 O 47/12) zu folgendem Ergebnis:

Die Klage ist zulässig und in der Sache begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Werbung sowie auf Erstattung der Kosten der vorgerichtlichen Abmahnung. Die Werbung der Beklagten verstößt gegen § 1 Abs. 1, Abs. 3 ZHG, da Leistungen angeboten werden, die in den originären Bereich eines Zahnarztes fielen, so das Landgericht:

"Nach Abs. 1 bedarf derjenige, der im Geltungsbereich des Gesetzes die Zahnheilkunde dauernd ausüben will, einer Approbation als Zahnarzt. Unter Ausübung der Zahnheilkunde ist nach Abs. 3 die berufsmäßige auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten zu verstehen, wobei nach der Gesetzesdefinition als Krankheit auch das Fehlen von Zähnen zu verstehen ist."

Die Werbung der Beklagten impliziert, dass Leistungen eines Zahnartztes vorgenommen werden. Es handelt sich nicht bloß um eine allgemeine Beratung im Hinblick auf grundsätzlich in Betracht kommende Möglichkeiten des Zahnersatzes, sondern vielmehr wird eine "individuelle Beratung" angeboten, die eine auf den jeweiligen Patienten zugeschnittene Behandlungsmöglichkeit aufzeigen soll. Dieser Eindruck verfestigt sich auch durch die von der Beklagten gewählte Überschrift der Werbung "Was passt in meine Zahnlücke?". Eine solche Beratung darf aber nur seitens eines approbierten Zahnarztes vorgenommen werden.

"Die Feststellung der Zahnlücke und deren Ursache, die für die Art und Weise des zu wählenden Zahnersatzes von entscheidender Bedeutung sein kann, gehört aber nach der Gesetzesdefinition des § 1 Abs. 3 ZHG ebenso wie die der eigentlichen Behandlung vorausgehende Beratung, auf welche Weise der Zahn unter Berücksichtigung der konkreten funktionellen Gegebenheiten ersetzt werden kann, zu den Aufgaben, die den Zahnärzten vorbehalten sind."
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